Forderungskatalog Allianz der Veranstaltungswirtschaft Thüringen e. V. für die Haushaltsplanungen des Freistaats Thüringen 2021

Wir begrüßen sehr, dass die aktuelle Notlage der Betriebe der Veranstaltungswirtschaft anerkannt wird und unsere Thüringer Unternehmen durch Bundes- und Landesprogramme Unterstützung finden. Mit stetiger Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dramatisiert sich natürlich die schwierige Situation der Veranstaltungs-branche zunehmend. Wenn Hotellerie und Gastronomie langsam wieder die Tätigkeiten aufnehmen können, werden Veranstaltungen - bedingt durch lange Vorlauf- und Planungs-zeiten - erst ca. 4-6 Monate nach massiven Lockerungen der Maßnahmen wieder anlaufen können. Eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Durchführung von Veranstaltungen ist für lange Zeit nicht in Sicht. Verminderte Kapazitäten und Zusatzkosten machen einen wirt-schaftlichen Betrieb unmöglich. Der Lockdown trifft - Stand heute - die Veranstaltungswirt-schaft noch mindestens das komplette Jahr 2021. Die Umsatzeinbrüche betragen allein im Jahr 2020 zwischen 60-100 %.


Die Veranstaltungswirtschaft in Thüringen braucht in 2021 neben den Hilfen des Bundes zwingend eine Unterstützung des Freistaats. Die Aufnahme der nachfolgenden Punkte in die Beschlüsse für des zu beschließenden Haushalts ist ein notwendiges und wichtiges Signal für die Thüringer Veranstaltungsbranche.
 

1. Sonderprogramm für Kleinst- und Kleinunternehmen
Finanzielle Entschädigung für nicht angestellte Geschäftsführer und Inhaber mit bis zu 50 Angestellten entsprechend des Programmes der Soloselbständigen (1.180,00 €/Monat)
 

2. Unterstützungsprogramm für Ausbildungsbetriebe
Schaffung von Maßnahmen, um die Ausbildung während der Corona-Pandemie zu sichern. Inzwischen ist eine Klagewelle angelaufen und die Auszubildenden verkla-gen die Ausbildungsbetriebe auf die vertraglich gesicherten Ausbildungsinhalte.
Zum Eigenschutz beginnen nun die ersten Unternehmen, die Ausbildungsverhält-nisse aufzulösen.
Hier geht es speziell um die Vermittlung der praktischen Lehrinhalte, da durch das enorme Veranstaltungssterben und die meist auf Kurzarbeit gestellten Ausbilder der Firmen, die praktischen Inhalte nicht vermittelt werden können. Deshalb müs-sen die Ausbilder der Firmen speziell gefördert werden. Eine Lohnkostenüber-nahme für Ausbilder in Höhe von mindestens der Kosten vergleichbar mit den Re-gelungen zur aktuellen KUG-Leistung ist nötig.
Zur Sicherung der Ausbildungsinhalte ist die Schaffung und Förderung überbetrieb-licher Weiterbildungsmaßnahmen erforderlich (vollfinanzierte überbetriebliche Er-gänzungslehrgänge).
 

3. Finanzierung von Ausfallkosten für Geschäfts- und Publikumsveranstaltungen inkl. Messen (B2B und B2C) sowie Absicherung zukünftiger Veranstaltungsausfälle ab Juli 2021-Dezember 2021 als Landesleistung.
In Unterscheidung zu der vom Bund für 2021 in Aussicht gestellten „Ausfallsiche-rung für Kulturveranstaltungen“ würde damit die bestehende Regelungslücke vor allem in Richtung der für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Thüringen wichtigen Tagungen, Kongresse und Messen geschlossen werden. Die in diesem Sinn vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesell-schaft auf den Weg gebrachte Billigkeitrichtlinie sieht lediglich eine Anspruchsbe-grenzung für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2021 vor. Diese Geltungsdauer muss bis 31.12. 2021 verlängert werden, wenn sie als starkes Instrument der Perspektivför-derung wirken soll.

4. Auszahlung der zusätzlichen Landeshilfen zur Soforthilfe des Bundes
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden 5.000 € Landeshilfen zusätzlich zu den Bundeshilfen in den Raum gestellt. Leider sind die Bundeshilfen entgegen der ur-sprünglichen Absicht nicht aufgestockt worden, sondern die Gelder sind miteinan-der verrechnet worden. Diese Gelder müssen den Thüringer Unternehmen rückwir-kend erstattet werden oder in Form einer Perspektivförderung zur Verfügung ge-stellt werden.

5. Investitionsprogramm Neustart für Tagungs- und Veranstaltungszentren
Für die Zeit nach Corona müssen Fördermöglichkeiten für Veranstaltungszentren und Veranstaltungsdienstleister geschaffen werden, um den neuen Marktbedin-gungen gerecht zu werden (Hybrides Tagen, Infrastrukturmaßnahmen, Umsetzung von Hygienekonzepten, Ticket- und Einlassmanagement inkl. Nachverfolgung der Gäste etc.). Der Eigenanteil für Unternehmen darf dabei höchstens 10 % betragen.
Die bestehenden Neustart-Förderprogramme des Bundes beziehen sich ausschließ-lich auf private und gemeinnützige Kulturinstitutionen. Im Fokus eines auf Landes-seite erweiterten Modells muss deshalb das Ziel der Stärkung des Messe- und Ta-gungsstandortes Thüringen und somit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandor-tes Thüringen sein. Unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtung.
 

6. Programm zur langfristigen Sicherung der Veranstaltungswirtschaft des Freistaats Thüringen = Vertrauensmarketing

6.1. Bundesweit wirkende Recovery-Kampagne für Veranstaltungen „Sicher feiern und tagen in Thüringen“ analog der Tourismuskampagne „Tür an Tür“
 

6.2. Aufbau, Finanzierung und Betrieb eines Convention-Büros für den Standort Thüringen mit Strahlkraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschlagszahlungen Novemberhilfe

Gestern Abend hat uns aus dem DIHK die Nachricht erreicht, dass sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz auf eine Erhöhung der Abschlagszahlungen bei der November- und der Dezemberhilfe auf 50.000 Euro verständigt haben. Genaueres dazu soll es in den Kürze geben.

„Novemberhilfen“: Abschlagszahlung bis 10.000 Euro bis zum Monatsende

Unternehmen im Teil-Lockdown sollen erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Geschehen soll das in Form von Abschlagszahlungen zunächst bis zu 10.000 Euro, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

"Novemberhilfe"

Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird, in Form einer einmaligen Kostenpauschale.

- Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen).

- Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).

- Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.

- Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Nähere Bestimmungen zu den vorgenannten Punkten, insbesondere zur Nachweispflicht, werden in den Vollzugshinweisen geregelt.1

Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe:

- Beihilfen bis 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)

- Beihilfen bis 4 Mio. Euro (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie vorgenannte Novemberhilfe)

- Beihilfen über 4 Mio. Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV).

Andere gleichartige Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe und das Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt).

Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Dauer der Schließungen im November 2020

Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und Auszahlung über die Überbrückungshilfe-Plattform.

Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

1 Die beinhaltet eine subventionserhebliche Erklärung des Antragstellers in Ziffer 5 bzw. 6 Absatz 2 der Vollzugshinweise, die das Vorliegen der Bedingungen der jeweiligen Möglichkeiten der Antragsberechtigung gemäß Term Sheet bezeugt. Diese Erklärung unterliegt gemäß Ziffer 7 Absatz 3 der Vollzugshinweise, wie alle weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe, der stichprobenartigen und verdachtsabhängigen Kontrolle durch die Bewilligungsstellen der Länder im Rahmen der Schlussabrechnung.

 

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OKT
2020

2. Gespräch im TMWWDG
Ein Zwischenbericht

Ausfall-Bürgschaft für Veranstalter geplant

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat ein wichtiges Zeichen für die Thüringer Veranstaltungsbranche gesetzt. In einem Arbeitstreffen des AVwT mit Minister Wolfgang Tiefensee am 13. Oktober in Erfurt wurde eine Ausfall-Bürgschaft in Aussicht gestellt. Damit sollen Veranstalter anteilige Stornokosten erstattet bekommen, wenn Messen, Festivals, Konferenzen oder Tagungen aufgrund von Allgemeinverfügungen storniert werden müssen. Dieses Instrument gibt uns Planungssicherheit zurück und Veranstaltern wird damit das Stornierungsrisiko genommen. Außerdem können mit diesen Ausfall-Zahlungen künftig auch viele Lieferanten und Dienstleister der Veranstaltungswirtschaft entschädigt werden, die in der Vergangenheit ihre ausgefallenen Leistungen trotz Aufwand nicht fakturieren konnten.“

Zudem hat Minister Tiefensee, der notwendige Hilfen für die Thüringer Veranstaltungswirtschaft zu seiner persönlichen „Chefsache“ erklärt hat, auch für die „Überbrückungshilfe 2“ Thüringer Sonderkonditionen angekündigt, die über das Bundesprogramm hinausgehen. Soloselbständige sollen 1.180 Euro pro Monat beantragen können. Es wird geprüft, ob künftig auch Soloselbständige einen Zugang zum KfW-Kreditprogramm erhalten, die Mindest-Kreditaufnahme deutlich abgesenkt und ob ein anteiliger Unternehmerlohn Bestandteil der Überbrückungshilfe werden kann. Dies wären dann weitere deutliche Signale für die Veranstaltungsbranche.

Große Unterstützung erhält die Allianz der Thüringer Veranstaltungswirtschaft derzeit von der Thüringer Aufbaubank. Auf der Internetseite www.aufbaubank.de wurde ein branchenspezifisches Portal eingerichtet, auf dem sich alle Branchen-Mitglieder ausführlich über staatliche Hilfen und Unterstützungen informieren können.