SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten

Zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie.

Die Regelungen, insbesondere die bundesweite Testangebotspflicht durch Arbeitgeber für die in Präsenz beschäftigten Arbeitnehmer, tritt damit am heutigen Dienstag in Kraft.

Die Verordnung finden Sie unter:

 https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html

Mittlerweile hat das Bundesarbeitsministerium FAQ’s zu den neuen Regelungen veröffentlicht. Diese finden Sie unter:

https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html;jsessionid=188C0B68BFFF07255B24EBF757FA5EA9.delivery2-replication

Auch in die sog. „Bundesnotbremse“ im Infektionsschutzgesetz wurde im Zuge der gestrigen Verhandlungen der Bundestagsfraktionen der Großen Koalition noch ein zusätzlicher Absatz im neuen § 28b IfSG eingefügt, der für Kreise und kreisfreie Städte mit Inzidenzen ab 100 auch im Arbeitsschutz verschärfte Maßnahmen vorsieht. Dieser erweitert die Homeofficepflicht und lautet:

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Ausweislich der Begründung des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen können Gründe der Beschäftigten, die dem entgegenstehen, beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein. Eine Mitteilung des Beschäftigten auf Verlangen des Arbeitgebers, dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, soll zur Darlegung ausreichen. Wir empfehlen den Arbeitgebern daher, neben ihrem Angebot auf Homeoffice auch diese Mitteilung der Beschäftigten zu dokumentieren.

In der politischen Diskussion der vergangenen Tage - und von dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD angekündigt - befand sich auch eine Erweiterung der gesetzlichen Pflicht des Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmern zwei Tests pro Woche auf die Infektion mit Covid-19 anzubieten. Diese ist bisher nicht in den Änderungsanträgen zum IfSG enthalten. Wir müssen daher davon ausgehen, dass die erst heute in Kraft getretene, ergänzte Corona-ArbSchV in den nächsten Tagen erneut um eine auf zwei Tests pro Woche erweiterte Angebotspflicht ergänzt wird. 

Wir rechnen damit, dass die Bundesnotbremse inkl. dieser Verschärfungen morgen im Bundestag und bereits am Donnerstag im Bundesrat verabschiedet wird. Wir halten es für möglich, dass das Gesetz noch am selben Tag vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im BGBl. verkündet wird. Das Gesetz würde dann bereits am Freitag, 23. April in Kraft treten.

Da keine Umsetzung durch Landesverordnungen nötig ist, bleibt es bei dem automatischen Eingreifen der bundeseinheitlichen Notbremse

Über das Inkrafttreten der Arbeitsschutzregelung der Bundesnotbremse sowie weitere Informationen zur Umsetzung der verschiedenen Regelungen halten wir Sie auf dem Laufenden.

Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserungen und neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen 

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die weiterhin schwierige Situation vieler Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise und setzt Ziffer 8 des MPK-Beschlusses vom 23.März 2021 um.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen und Beschäftigte weiterhin hart. Einige Wirtschaftszweige sind seit über einem halben Jahr geschlossen. Diesen Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen wir ein zusätzliches Hilfsangebot. Mit einem neuen Eigenkapitalzuschuss stärken wir unmittelbar die Substanz dieser Unternehmen und helfen ihnen so durch diese schwere Zeit. Auch verbessern wir nochmals die Bedingungen der Überbrückungshilfe III und helfen damit unter anderem auch der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft, die ebenfalls weiter unter der Krise leiden.“

Bundesfinanzminister Scholz: „Die Hilfspolitik wirkt, weil wir entschlossen gegen die Krise halten. Wirtschaftlich ist Deutschland deutlich besser durch die Pandemie gekommen als vergleichbare Staaten. Trotzdem ist klar, mit der Zeit geht die Corona- Krise den Unternehmen an die Substanz. Deshalb packen wir bei den Hilfen jetzt noch mal eine kräftige Schippe drauf. Mir lag besonders am Herzen, dass wir Unternehmen einen Zuschlag geben, die besonders lange und hart getroffen sind. Wir müssen weiter zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Nur so können wir nach der Pandemie auch wirtschaftlich wieder richtig durchstarten. Ich bin voller Zuversicht, gemeinsam stemmen wir das!“

Ergänzende Informationen zum neuen Eigenkapitalzuschuss und zu den Verbesserungen der Überbrückungshilfe III:

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III (d.h. auch inkl. des Eigenkapitalzuschusses) einzuhalten. Die Überbrückungshilfe III stützt sich auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen, die Deminimis-Verordnung und die Bundesregelung Fixkostenhilfe. Unternehmen, die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, können daher eine Förderung nur bis zu 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten im Sinne des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) erhalten. Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von nicht mehr als 10 Mio. Euro), die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, darf die gewährte Hilfe bis zu 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen.

1. Neuer Eigenkapitalzuschuss

Der Eigenkapitalzuschuss im Überblick:

a) Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

b) Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 erstattet bekommt (vgl. FAQ zur Überbrückungshilfe III). Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

 

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent

Höhe des Zuschlags

1. und 2. Monat

Kein Zuschlag

3. Monat

25 Prozent

4. Monat

35 Prozent

5. und jeder weitere Monat

40 Prozent


Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 Prozent. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6.000 Euro für Januar, Februar und März (60 Prozent von 10.000 Euro). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1.500 Euro (25 Prozent von 6.000 Euro).

c) Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

2. Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III

• Neben dem neuen Eigenkapitalzuschuss wird die Überbrückungshilfe auch insgesamt nochmal verbessert: Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.

• Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.

• Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

• Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.

• Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.

• Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).

• Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.
 

Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt. Damit wird eine zügige Umsetzung gewährleistet. Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht, darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform 
ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt in der Verantwortung der Länder.
 

Forderungskatalog Allianz der Veranstaltungswirtschaft Thüringen e. V. für die Haushaltsplanungen des Freistaats Thüringen 2021

Wir begrüßen sehr, dass die aktuelle Notlage der Betriebe der Veranstaltungswirtschaft anerkannt wird und unsere Thüringer Unternehmen durch Bundes- und Landesprogramme Unterstützung finden. Mit stetiger Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dramatisiert sich natürlich die schwierige Situation der Veranstaltungs-branche zunehmend. Wenn Hotellerie und Gastronomie langsam wieder die Tätigkeiten aufnehmen können, werden Veranstaltungen - bedingt durch lange Vorlauf- und Planungs-zeiten - erst ca. 4-6 Monate nach massiven Lockerungen der Maßnahmen wieder anlaufen können. Eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Durchführung von Veranstaltungen ist für lange Zeit nicht in Sicht. Verminderte Kapazitäten und Zusatzkosten machen einen wirt-schaftlichen Betrieb unmöglich. Der Lockdown trifft - Stand heute - die Veranstaltungswirt-schaft noch mindestens das komplette Jahr 2021. Die Umsatzeinbrüche betragen allein im Jahr 2020 zwischen 60-100 %.


Die Veranstaltungswirtschaft in Thüringen braucht in 2021 neben den Hilfen des Bundes zwingend eine Unterstützung des Freistaats. Die Aufnahme der nachfolgenden Punkte in die Beschlüsse für des zu beschließenden Haushalts ist ein notwendiges und wichtiges Signal für die Thüringer Veranstaltungsbranche.
 

1. Sonderprogramm für Kleinst- und Kleinunternehmen
Finanzielle Entschädigung für nicht angestellte Geschäftsführer und Inhaber mit bis zu 50 Angestellten entsprechend des Programmes der Soloselbständigen (1.180,00 €/Monat)
 

2. Unterstützungsprogramm für Ausbildungsbetriebe
Schaffung von Maßnahmen, um die Ausbildung während der Corona-Pandemie zu sichern. Inzwischen ist eine Klagewelle angelaufen und die Auszubildenden verkla-gen die Ausbildungsbetriebe auf die vertraglich gesicherten Ausbildungsinhalte.
Zum Eigenschutz beginnen nun die ersten Unternehmen, die Ausbildungsverhält-nisse aufzulösen.
Hier geht es speziell um die Vermittlung der praktischen Lehrinhalte, da durch das enorme Veranstaltungssterben und die meist auf Kurzarbeit gestellten Ausbilder der Firmen, die praktischen Inhalte nicht vermittelt werden können. Deshalb müs-sen die Ausbilder der Firmen speziell gefördert werden. Eine Lohnkostenüber-nahme für Ausbilder in Höhe von mindestens der Kosten vergleichbar mit den Re-gelungen zur aktuellen KUG-Leistung ist nötig.
Zur Sicherung der Ausbildungsinhalte ist die Schaffung und Förderung überbetrieb-licher Weiterbildungsmaßnahmen erforderlich (vollfinanzierte überbetriebliche Er-gänzungslehrgänge).
 

3. Finanzierung von Ausfallkosten für Geschäfts- und Publikumsveranstaltungen inkl. Messen (B2B und B2C) sowie Absicherung zukünftiger Veranstaltungsausfälle ab Juli 2021-Dezember 2021 als Landesleistung.
In Unterscheidung zu der vom Bund für 2021 in Aussicht gestellten „Ausfallsiche-rung für Kulturveranstaltungen“ würde damit die bestehende Regelungslücke vor allem in Richtung der für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Thüringen wichtigen Tagungen, Kongresse und Messen geschlossen werden. Die in diesem Sinn vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesell-schaft auf den Weg gebrachte Billigkeitrichtlinie sieht lediglich eine Anspruchsbe-grenzung für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2021 vor. Diese Geltungsdauer muss bis 31.12. 2021 verlängert werden, wenn sie als starkes Instrument der Perspektivför-derung wirken soll.

4. Auszahlung der zusätzlichen Landeshilfen zur Soforthilfe des Bundes
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden 5.000 € Landeshilfen zusätzlich zu den Bundeshilfen in den Raum gestellt. Leider sind die Bundeshilfen entgegen der ur-sprünglichen Absicht nicht aufgestockt worden, sondern die Gelder sind miteinan-der verrechnet worden. Diese Gelder müssen den Thüringer Unternehmen rückwir-kend erstattet werden oder in Form einer Perspektivförderung zur Verfügung ge-stellt werden.

5. Investitionsprogramm Neustart für Tagungs- und Veranstaltungszentren
Für die Zeit nach Corona müssen Fördermöglichkeiten für Veranstaltungszentren und Veranstaltungsdienstleister geschaffen werden, um den neuen Marktbedin-gungen gerecht zu werden (Hybrides Tagen, Infrastrukturmaßnahmen, Umsetzung von Hygienekonzepten, Ticket- und Einlassmanagement inkl. Nachverfolgung der Gäste etc.). Der Eigenanteil für Unternehmen darf dabei höchstens 10 % betragen.
Die bestehenden Neustart-Förderprogramme des Bundes beziehen sich ausschließ-lich auf private und gemeinnützige Kulturinstitutionen. Im Fokus eines auf Landes-seite erweiterten Modells muss deshalb das Ziel der Stärkung des Messe- und Ta-gungsstandortes Thüringen und somit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandor-tes Thüringen sein. Unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtung.
 

6. Programm zur langfristigen Sicherung der Veranstaltungswirtschaft des Freistaats Thüringen = Vertrauensmarketing

6.1. Bundesweit wirkende Recovery-Kampagne für Veranstaltungen „Sicher feiern und tagen in Thüringen“ analog der Tourismuskampagne „Tür an Tür“
 

6.2. Aufbau, Finanzierung und Betrieb eines Convention-Büros für den Standort Thüringen mit Strahlkraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschlagszahlungen Novemberhilfe

Gestern Abend hat uns aus dem DIHK die Nachricht erreicht, dass sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz auf eine Erhöhung der Abschlagszahlungen bei der November- und der Dezemberhilfe auf 50.000 Euro verständigt haben. Genaueres dazu soll es in den Kürze geben.

„Novemberhilfen“: Abschlagszahlung bis 10.000 Euro bis zum Monatsende

Unternehmen im Teil-Lockdown sollen erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Geschehen soll das in Form von Abschlagszahlungen zunächst bis zu 10.000 Euro, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

"Novemberhilfe"

Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird, in Form einer einmaligen Kostenpauschale.

- Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen).

- Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).

- Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.

- Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Nähere Bestimmungen zu den vorgenannten Punkten, insbesondere zur Nachweispflicht, werden in den Vollzugshinweisen geregelt.1

Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe:

- Beihilfen bis 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)

- Beihilfen bis 4 Mio. Euro (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie vorgenannte Novemberhilfe)

- Beihilfen über 4 Mio. Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV).

Andere gleichartige Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe und das Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt).

Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Dauer der Schließungen im November 2020

Elektronische Antragstellung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und Auszahlung über die Überbrückungshilfe-Plattform.

Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

1 Die beinhaltet eine subventionserhebliche Erklärung des Antragstellers in Ziffer 5 bzw. 6 Absatz 2 der Vollzugshinweise, die das Vorliegen der Bedingungen der jeweiligen Möglichkeiten der Antragsberechtigung gemäß Term Sheet bezeugt. Diese Erklärung unterliegt gemäß Ziffer 7 Absatz 3 der Vollzugshinweise, wie alle weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe, der stichprobenartigen und verdachtsabhängigen Kontrolle durch die Bewilligungsstellen der Länder im Rahmen der Schlussabrechnung.

 

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OKT
2020

2. Gespräch im TMWWDG
Ein Zwischenbericht

Ausfall-Bürgschaft für Veranstalter geplant

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat ein wichtiges Zeichen für die Thüringer Veranstaltungsbranche gesetzt. In einem Arbeitstreffen des AVwT mit Minister Wolfgang Tiefensee am 13. Oktober in Erfurt wurde eine Ausfall-Bürgschaft in Aussicht gestellt. Damit sollen Veranstalter anteilige Stornokosten erstattet bekommen, wenn Messen, Festivals, Konferenzen oder Tagungen aufgrund von Allgemeinverfügungen storniert werden müssen. Dieses Instrument gibt uns Planungssicherheit zurück und Veranstaltern wird damit das Stornierungsrisiko genommen. Außerdem können mit diesen Ausfall-Zahlungen künftig auch viele Lieferanten und Dienstleister der Veranstaltungswirtschaft entschädigt werden, die in der Vergangenheit ihre ausgefallenen Leistungen trotz Aufwand nicht fakturieren konnten.“

Zudem hat Minister Tiefensee, der notwendige Hilfen für die Thüringer Veranstaltungswirtschaft zu seiner persönlichen „Chefsache“ erklärt hat, auch für die „Überbrückungshilfe 2“ Thüringer Sonderkonditionen angekündigt, die über das Bundesprogramm hinausgehen. Soloselbständige sollen 1.180 Euro pro Monat beantragen können. Es wird geprüft, ob künftig auch Soloselbständige einen Zugang zum KfW-Kreditprogramm erhalten, die Mindest-Kreditaufnahme deutlich abgesenkt und ob ein anteiliger Unternehmerlohn Bestandteil der Überbrückungshilfe werden kann. Dies wären dann weitere deutliche Signale für die Veranstaltungsbranche.

Große Unterstützung erhält die Allianz der Thüringer Veranstaltungswirtschaft derzeit von der Thüringer Aufbaubank. Auf der Internetseite www.aufbaubank.de wurde ein branchenspezifisches Portal eingerichtet, auf dem sich alle Branchen-Mitglieder ausführlich über staatliche Hilfen und Unterstützungen informieren können.