Wir danken dem DEHOGA Thüringen für die nachfolgenden Informationen zum Thema Kurzarbeit.

Kurzarbeit

Erhöhtes Kurzarbeitergeld bei Juni-Abrechnung berücksichtigen

Für Mitarbeiter, die seit März 2020 durchgängig in Kurzarbeit sind und deren Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert ist, beträgt das Kurzarbeitergeld ab dem Abrechnungsmonat Juni 70 % statt normalerweise 60 %. Hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Kindergeld, so erhöht sich der Anspruch von 67 % auf 77 %. Die Kug-Erhöhung ab dem vierten Monat der Kurzarbeit ist die Folge des Sozialschutzpaketes II. Bitte berücksichtigen Sie diese Erhöhung in Ihren Lohnabrechnungen für den Juni sowie beim Kug-Antrag und der Kug-Abrechnung für den Juni.

Lohnsteuerliche Behandlung von Kurzarbeitergeld: Kurzarbeitergeld (Kug) ist steuerfrei, muss aber in der Einkommenssteuererklärung angegeben werden

Den DEHOGA erreichten viele Anfragen, wie das Kurzarbeitergeld lohnsteuerrechtlich zu behandeln ist. Folgende Hinweise sind zu beachten:

Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung im Lohnkonto aufzuzeichnen und unter Nr. 15 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen. Der Arbeitgeber betroffener Arbeitnehmer darf für die Mitarbeiter keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen. Dies gilt auch für den sogenannten „permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich“. Das Kurzarbeitergeld ist für die Arbeitnehmer lohnsteuerfrei. Allerdings unterliegen die Leistungen dem sog. Progressionsvorbehalt. Daher müssen betroffene Arbeitnehmer eine Einkommenssteuererklärung abgeben. Die steuerfreien Lohnersatzleistungen, also das Kurzarbeitergeld, wird dem zu versteuernden Einkommen fiktiv hinzugerechnet und so der persönliche Steuersatz berechnet. Mit diesem Steuersatz wird die Einkommenssteuer für das tatsächlich zu versteuernde Einkommen errechnet. Das heißt, dass das Kurzarbeitergeld steuerfrei ist, das zu versteuernde Einkommen aber mit einem höheren Steuersatz versteuert wird.

Kurzarbeitergeld trotz verzögerter Wiedereröffnung

In den letzten Wochen bestand eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Frage, unter welchen Bedingungen Kurzarbeitergeld gezahlt wird, wenn der Betrieb nach den gelockerten Corona-Beschränkungen der Bundesländer rechtlich wieder öffnen dürfte, dies aber aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen heraus nicht tut. Dreh- und Angelpunkt ist hier der Begriff der „wirtschaftlichen Unzumutbarkeit“. Dieser muss normalerweise in einer Einzelfallbetrachtung ermittelt werden. Mitte Mai hatten wir Ihnen empfohlen, in diesem Fall die Arbeitsagentur formlos darüber zu informieren, dass und warum Sie Ihren Betrieb noch nicht öffnen. Wir hatten Sie weiter darüber informiert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft, ob man für diese Situation einen geordneten Prozess vorsehen kann. Hierzu hat die BA am 5. Juni 2020 eine generalisierende Auslegung veröffentlicht, die den gastgewerblichen Betrieben die Darlegung deutlich vereinfachen wird. Im Wortlaut:

„Die bisherigen behördlichen Maßnahmen (Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung, o.ä.), aufgrund derer Betriebe in bestimmten Branchen (z.B. Gastronomie) geschlossen waren, werden zunehmend gelockert. Dies hat keine Auswirkung auf die Entscheidung über die Anerkennung der Kurzarbeit. Die Ursache für den Arbeitsausfall (behördliche Maßnahme, die die Betriebstätigkeit ganz oder teilweise einschränkt) bleibt bestehen. In den Bedingungen für die Lockerungen sind mögliche Maßnahmen des Betriebes zu sehen, durch die eine zumindest teilweise Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit ermöglicht wird. Die Möglichkeit durch diese Maßnahmen den Umfang der Kurzarbeit zu reduzieren, führt nach § 96 Abs. 4 S. 1 SGB III nur zur Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls, wenn diese Maßnahmen dem Betrieb zumutbar sind. Die Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Vermeidung des Arbeitsausfalles ist vor allem unter wirtschaftlichen Aspekten zu beurteilen, vgl. dazu Fachliche Weisungen Kurzarbeitergeld (FW Kug) RN 96.24. Die für eine Wiederaufnahme der Tätigkeit geforderten Maßnahmen können im Hinblick auf ihre initialen Kosten oder einen wegen der verringerten Kapazitäten überwiegend defizitären laufenden Betrieb wirtschaftlich unzumutbar sein.

Sofern Betriebe trotz Lockerungen in unverändertem Umfang Kurzarbeitergeld abrechnen, stehen die Lockerungen dem Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht entgegen. In der aktuellen Situation ist es sachgerecht, davon auszugehen, dass die Maßnahmen zur teilweisen Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit dem Betrieb zur Vermeidung des Arbeitsausfalles nicht zumutbar sind. Dieser Wertung liegt zu Grunde, dass der Betrieb grundsätzlich ein Interesse an der Wiederaufnahme einer wirtschaftlich sinnvollen Betriebstätigkeit hat. Denn trotz Erstattung einer Pauschale für die Sozialversicherungsbeiträge gibt es weitere Fixkosten (z.B. Pacht, Versicherungen, Lizenzen, Leasingverträge), die der Betrieb zu tragen hat. Außerdem können Inhaberinnen und Inhaber bzw. Gesellschafterinnen und Gesellschafter nur im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung Einkommen erzielen. Außerdem bestätigt der Betrieb im Leistungsantrag, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld weiterhin vorliegen.“

Diese Information ging so an alle Dienststellen der BA, Diese und alle folgende Neuerungen zum Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind in den hier verlinkten DEHOGA-FAQs bereits berücksichtigt.

Kurzarbeitergeld für Feiertage

Nach wie vor hören wir von vielen gastgewerblichen Betrieben, dass ihnen Kug für Feiertage pauschal verweigert wird oder für den jeweiligen Abrechnungsmonat, in dem Feiertage lagen, pauschal nur 80 % des beantragten Kug gewährt werden. Teilweise wird zur Begründung darauf abgestellt, dass auch bei Arbeit an Feiertagen ein Ersatzruhetag gewährt werden müsse. Teilweise wurden Betriebe von den Arbeitsagenturen aufgefordert, ihre Kug-Anträge selbst entsprechend zu korrigieren.

Die arbeitsrechtliche Situation und ihre Auswirkungen auf den Kug-Anspruch haben wir in den DEHOGA-FAQs zur Kurzarbeit ausführlich und differenziert dargestellt (vgl. Frage 22). Soweit Ihre Arbeitsagentur die geschilderten Grundsätze bzgl. des Feiertags-Kug beim Kug-Antrag für den April nicht berücksichtigt hat, hatten wir Ihnen bereits letzte Woche in DEHOGA compact empfohlen, Widerspruch gegen den vorläufigen Bescheid einzulegen. Für die Feiertage im Mai empfehlen wir Ihnen ebenfalls, nach den geschilderten Grundsätzen vorzugehen und Kug für Feiertage zu beantragen und darzulegen, an denen die jeweiligen Mitarbeiter normalerweise gearbeitet hätten, wenn sie in diesem Abrechnungsmonat keinen Ersatzruhetag erhalten hätten.

Nach mehrfachem Nachhaken hat die Bundesagentur für Arbeit insbesondere bzgl. der strittigen Thematik Ersatzruhetage folgende Rückmeldung gegeben und auch an alle Regionaldirektionen versandt:

„Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld kann bestehen, wenn die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Feiertag gearbeitet hätten. Die vorgesehene Arbeitseinteilung an Feiertagen kann aus entsprechenden Dienst- oder Einsatzplänen nachvollzogen werden. Ob ein Ersatzruhetag Auswirkungen auf den Kug-Anspruch haben kann, kann pauschal nicht beurteilt werden. Dies ist im Einzelfall sicherlich davon abhängig, wann dieser Tag gewährt wird, ob hierfür ein Arbeitsentgeltanspruch besteht und ob in dem entsprechenden Monat Kurzarbeitergeld beansprucht wird.

Der Ersatzruhetag ist ein Anspruch, der sich aus dem Arbeitszeitgesetz ergibt. Für die Prüfung der Einhaltung dieser Vorschrift ist die Bundesagentur für Arbeit nicht zuständig. Die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes obliegt vielmehr den Aufsichtsbehörden der Länder. Die Arbeitgeber haben die Regelungen zu beachten und umzusetzen.“

Danach ist jetzt auch für die Arbeitsagenturen eindeutig geklärt, dass die pauschale Verweigerung von Kug für Feiertage oder die pauschale Kürzung des Kug in Monaten mit Feiertagen, in denen ein Ist-Entgelt von 0,00 € gemeldet wurde, nicht rechtmäßig ist. Soweit für April und / oder Mai entsprechend gekürzte Anträge eingereicht wurden, können jetzt Korrekturanträge mit den entsprechenden Nachweisen eingereicht werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat zugesichert, dass die Neuberechnung unverzüglich vorgenommen wird.

BA relativiert ihre Auffassung zur Kug-Fähigkeit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit

Bisher hatte der DEHOGA in Übereinstimmung mit den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit kommuniziert, dass sozialversicherungsfreie Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge in der Regel nicht erstattungsfähig beim Kurzarbeitergeld sind. Auf Initiative des DEHOGA Bayern haben wir diese Aussage für die Konstellation hinterfragt, dass der Arbeitnehmer aus möglichen arbeitsrechtlichen Gründen Ansprüche auf Zahlung von Zuschlägen hat, obwohl er aufgrund der Kurzarbeit tatsächlich nicht zu den begünstigten Zeiten gearbeitet hat.

Was die Erstattung von Kurzarbeitergeld in dieser Konstellation angeht, so hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Auslegung wie folgt teilweise revidiert:

„Arbeitsentgeltbestandteile können dann bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt werden, wenn diese sozialversicherungspflichtig sind.

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sind als lohnsteuerfreie Zuschläge nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzuordnen, soweit das Entgelt, auf dem sie berechnet werden, nicht mehr als 25 Euro für jede Stunde beträgt (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung). Demnach können diese beitragsfreien Zuschläge nicht in die Berechnung des Kurzarbeitergeldes einbezogen werden. Dies dürfte aufgrund der Entgeltgrenze in der überwiegenden Zahl der Fälle zutreffen.

Soweit die genannten Zuschläge gezahlt werden, ohne dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in der begünstigten Zeit gearbeitet hat, z. B. bei Lohnfortzahlung im Krankheits- oder Urlaubsfall, bei Lohnfortzahlung an von der betrieblichen Tätigkeit freigestellte Betriebsratsmitglieder oder bei der Lohnfortzahlung nach dem Mutterschutzgesetz, sind die Zuschläge steuerpflichtig und dann auch dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung). Diese sozialversicherungspflichtigen Entgeltbestandteile können dann bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt werden. Auch würden entsprechend die während des Bezuges von Kurzarbeitergeld zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Das würde dann auch gelten, wenn im Falle von Kurzarbeit Null die Zuschläge steuer- und beitragspflichtig werden.

Korrekturanträge und Berichtigungen von Anträgen auf Kurzarbeitergeld können nach Ablauf der Ausschlussfrist bis zur Bindungswirkung einer endgültigen Entscheidung nach § 328 Abs. 2 oder 3 SGB III eingereicht werden, wenn für die betroffenen Arbeitnehmer*innen eine Antragstellung auf Kurzarbeitergeld innerhalb der Ausschlussfrist bereits erfolgt ist.“

Die Auswirkungen dieser Relativierung haben wir in Frage 24 der DEHOGA-FAQs im Zusammenhang dargestellt.  Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass je nach tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Situation ein arbeitsrechtlicher Anspruch des Beschäftigten auf Zahlung von Zuschlägen bestehen kann, die er unter normalen Umständen erhalten hätte. Auch aus Pauschalierungsregelungen oder aus betrieblicher Übung kann sich ein solcher Rechtsanspruch des Arbeitnehmers ergeben. Aber auch tarifvertragliche Regelungen, insbesondere der Vorrang von Freistellungsansprüchen vor Zuschlagsansprüchen, sind ggf. zu beachten. Wir können derzeit nicht ausschließen, dass für den Fall, dass der Arbeitnehmer einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Zuschläge hat, obwohl wegen der Kurzarbeit tatsächlich nicht zu den zuschlagsbegünstigten Zeiten gearbeitet wurde, bei späteren Betriebsprüfung Beiträge zur Sozialversicherung auf diese fiktiven Zuschläge nacherhoben werden („Phantomlohn“).

Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes und weitere Erleichterungen bei Nebentätigkeit

Am 28. Mai  wurde das sog. Sozialschutzpaket II im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sind jetzt auch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten Monat sowie weitere Erleichterungen bei Nebentätigkeiten während der Kurzarbeit in Kraft (DEHOGA compact berichtete). In unseren DEHOGA FAQs sind diese Verbesserungen bereits enthalten.

Im Einzelnen:

  1. Erhöhung des Kurzarbeitergeldes: Ab dem vierten Monat wird das Kug für Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert ist auf 70 % (Eltern: 77 %) erhöht, ab dem siebten Monat auf 80 % (87 %). Diese Erhöhung des Kug ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Die Zählung der Monate mit Entgeltausfall beginnt mit März 2020. Folglich ist der Juni 2020 der früheste Monat, in dem Anspruch auf ein erhöhtes Kug bestehen könnte.
  2. Anrechnungsfreie Nebentätigkeit: Die Beschränkung auf systemrelevante Branchen und Berufe ist rückwirkend seit dem 1. Mai 2020 entfallen. Beschäftigte, die mit neu aufgenommenen Nebentätigkeiten ihr Kurzarbeitergeld aus eigener Kraft aufstocken wollen und können, können dies auf zwei Weisen tun:
  • mit einem 450-Euro-Minijob ohne weitere Einschränkung bzw. Berechnung oder
  • mit einer sozialversicherungspflichtigen oder einer kurzfristigen Beschäftigung, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld, dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung und ggf. einem Arbeitgeberzuschuss die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Es gilt also ein individuell zu ermittelnder Freibetrag (= anrechnungsfreier Betrag), den der Arbeitgeber des kurzarbeitenden Betriebs errechnen muss